Neues BGH-Urteil: Widerruf des Maklervertrag!

Neues BGH-Urteil: Widerruf des Maklervertrag!Widerruf des Maklervertrages

Das neue BGH-Urteil zum Widerrufsrecht verunsichert die Branche. Die Medien berichten, dass jetzt ein Widerruf möglich ist. Es wird davon gesprochen, dass 1.000-de EURO zurückgefordert werden können, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist oder in Papierform übergeben wurde.

>> Fragen, die uns von unseren ehemaligen Teilnehmern beantworten wir gerne für alle:

Können Kunden nun jeden Maklervertrag widerrufen?

Die gute Nachricht ist: NEIN. In den meisten Fällen belehren Immobilienmakler richtig. Vor allen Dingen bedeutet das Urteil nicht, dass nun jeder Kunde die schon bezahlte Maklerprovision zurückfordern kann.

Muss die Widerrufsbelehrung immer in Papierform übergeben werden?

Die Aussage aus den Medien, dass eine Widerrufsbelehrung in jedem Fall in “Papierform” übergeben werden muss, hat hat der BGH nicht entscheiden. Dies steht so auch nicht im Gesetz.

Art 246a § 4 – EGBGB – Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten:

Im Gesetz wird unterscheidet zwischen:

  • Verträge außerhalb der Geschäftsräume des Immobilienmaklers
    • (2) Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss der Unternehmer die Informationen auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. (…)
  • Verträge, die mittels Fernkommunikationsmitteln zustandekommen.
    • (3) Bei einem Fernabsatzvertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stellen. (…)

Wann konkret muss die Widerrufsbelehrung unbedingt in Papierform übergeben werden?

Wenn der Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume des Immobilienmaklers und auch nicht z.B. per E-Mail zustande kommt. Beispiele dafür sind die Unterzeichnung des Maklervertrages

  • im Haus des Verkäufers
  • bei der Besichtigung
oder einer Unterzeichnung einer Nachweisbestätigung durch den Käufer an der Immobilie.

Wann reicht die Widerrufsbelehrung per E-Mail oder Fax aus? 

Immer dann, wenn der Maklervertrag mit dem Kunden über andere Medien zustande kommt:

  • E-Mail mit Vertrag oder Einverständnisbekundung an den Immobilienmakler
  • Kontaktaufnahme über das Kontaktformular auf der Webseite des Immobilienmaklers
  • über Immobilienportale, wie z.B. Immowelt beim Immobilienmakler und die weitere Korrespondenz zunächst auch per E-Mail erfolgt

Und: wenn der Käufer der Übersendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail während der Besichtigung zustimmt  „…oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. (…) 

Worum ging es in dem Fall?

In dem Fall, der vom BGH zum Widerrufsrecht entschieden wurde, war der Immobilienmakler von den Formvorschriften abgewichen. Aus diesem Grund wurde er dazu verurteilt, die schon erhaltene Maklerprovision an den Kunden zurückzuzahlen. Es zeigt also, dass die gesetzlichen Formvorschriften unbedingt einzuhalten sind. Wie das ganze menschlich zu beurteilen ist, ist nochmal eine andere Sache

„Die Widerrufsfrist sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen, weil der Fristbeginn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung voraussetze. Hierzu gehöre eine Aushändigung der Belehrung an den Verbraucher, zu der es nicht ge- kommen sei. Aus diesem Grund sei das Widerrufsrecht der Beklagten auch nicht gemäß § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erloschen, obwohl der Kläger seine Leistung vollständig erbracht habe.“

Hier finden Sie das vollständige Urteil:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=113139&pos=0&anz=1

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One Reply to “Neues BGH-Urteil: Widerruf des Maklervertrag!”

  1. Liebe Tanja Nettekoven, ein sehr informativer und lehrreicher Vortrag, vielen Dank. Für mich ist es eine große Bereicherung Sie kennen gelernt zu haben. Große Freude

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